Willkommen auf der Startseite

Coesfeld läßt Velen abblitzen

                                     Coesfeld läßt Velen abblitzen

Wie der Presse im Internet am Freitag (04.05.12) zu entnehmen war, hat das Lehrerkollegium des Heriburg-Gymnasiums in Coesfeld dem angedachten Teilstandort im Realschulgebäude in Velen eine Absage erteilt.
Damit ist das im Schulausschuss vorgestellte und von CDU/Verwaltung favorisierte Modell 5 gestorben.
Nach der Sitzungsvorlage und den Ausführungen im Schulausschuss kommt jetzt das Modell 3 mit einer Sekundarschule an den Standorten Velen und Ramsdorf in die engere Wahl. Dieses Modell mag nicht die optimalste Lösung darstellen, aber es ist für die Schülerinnen und Schüler und für die Gemeinde Velen vielleicht doch die sicherste Lösung. Eine Beteiligung Heidener oder Hochmooraner Schüler/innen ist damit ja nicht ausgeschlossen.
Die beiden mit viel Steuergelder renovierten und erweiterten Gebäude könnten jedenfalls mit diesem Modell weiterhin für Schulzwecke genutzt werden. Ein sicher nicht zu unterschätzender Vorteil für unsere Gemeinde.
Für weitere ungewisse Planspiele ist nach Auffassung der UWG jetzt kein Raum mehr.

SCHULLANDSCHAFT

    WIE SIEHT KÜNFTIG DIE SCHULLANDSCHAFT IN UNSERER GEMEINDE AUS

Am 30.04.2012 erörterte der Schul-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss in seiner Sitzuung fast drei Stunden dieses Thema.
Zunächst gab Gerd Pöpping für die UWG-Fraktion folgende Stellungnahme ab:

Inzwischen wurde über die neue Schullandschaft in unserer Gemeinde mehr als zehnmal in der Presse berichtet.
In Heiden und Coesfeld haben sich die zuständigen polit. Gremien bereits mit diesem Thema beschäftigt.
Auch eine polit. Partei wurde bereits von der Verwaltungsspitze informiert.
Manches Ratsmitglied hat Informationen von Ratskollegen oder Verwaltungsvertretern aus Heiden und Coesfeld bekommen.
Andere haben festgestellt, dass der Bezirksregierung bereits vor längerer Zeit ein sogen. Komplangutachten vorgelegt wurde.
Lehrerkollegien in Coesfeld wurden von der Verwaltungsspitze aufgesucht und „beworben“.
Heute will die Verwaltungsspitze erstmalig den demokr. gewählten zuständigen Ausschuss der betroffenen Gemeinde in Kenntnis setzen.
Was will man denn da wohl noch an Neuigkeiten vortragen ?
Alle wissen doch zwischenzeitlich wohin es nach Meinung von Bürgermeister und 1. Beigeordneten mit der Schullandschaft in Velen laufen soll.
Das beantragte Gespräch mit Vertretern der Landes- bzw. Bezirksregierung, die eigentlich erst alle umsetzbaren Möglichkeiten sachlich vorstellen sollten, wird von der Verwaltungsspitze mit aller Macht verdrängt getreu dem Motto: erst unser Modell beschließen, dann über die Möglichkeiten informieren.
So will man offensichtlich die polit. Gremien und letztlich ja auch die Elternschaft vor vollendete Tatsachen stellen und einsuggerieren, dass es nur eine Lösung zu diesem Thema geben kann.
Mit einer sachgerechten Suche nach der besten Lösung für die Schülerinnen und Schüler unserer Gemeinde und für unsere Gemeinde selbst hat das wahrlich nichts zu tun.

Der Ausschussvorsitzende Franz-Josef Schwers und SPD-Fraktionschef Engelbert Volks unterstützten die Aussagen von Ausschussmitglied Gerd Pöpping (UWG), nachdem zuvor Bürgermeister Dr. Schulze-Pellengahr (CDU) dieses Vorgehen der Verwaltung zu rechtfertigen suchte. Vertreter von BÜNDNIS90/GRÜNE waren leider nicht anwesend.

Dann stellte der Erste Beigeordnete Dr. Brüggemann (CDU) die bereits in der Presse dargelegten fünf Varianten nochmals vor:

1. Modell
Beibehaltung der Realschule in Velen und Zusammenlegung der Hauptschulen in Ramsdorf und Heiden
2. Modell
Erstreckung der Realschule auf zwei oder drei Standorte
3. Modell
Gründung einer Sekundarschule allein für Velen und Ramsdorf
4. Modell
Gründung einer Gemeinschaftsschule für Velen und Ramsdorf ggf. unter Einbeziehung der Gemeinde Heiden
5. Modell
Gründung einer Sekundarschule an den Standorten Ramsdorf und Heiden sowie eines gymnasialen Teilstandortes (Kl. 5-9) eines Coesfelder Gymnasiums am Standort Velen.

Ein Vertreter der Fa. Komplan, die ein Gutachten insbesondere zum Modell 5 erstallt hatte, ergänzte die Ausführungen der Verwaltung.

SPD-Fraktionschef Engelbert Volks kritisierte diese Vorstellung der Modelle als sehr einseitig. Bei dem von der Verwaltung favorisierten Modell 5 würden die doch erheblichen Risiken insbesondere hinsichtlich des gymnasialen Teilstandorts eines Coesfelder Gymnasiums in Velen beschönigt, während die Risiken bei den anderen Modellen deutlich hervorgehoben wurden, was er u.a. mit Zahlen untermauerte.
Alle Ratsfraktionen verträten einhellig die Auffassung, dass im Interesse der Kinder in beiden Ortsteilen ein vernünftiges Schulangebot vorgehalten werden müsse. Die Gemeinde habe schließlich in letzter Zeit auch enorm viel Geld in die Realschule und in die Paulushauptschule gesteckt. Einen Leerstand könne man sich da nicht leisten.
Ein besonderes Risiko liege beim Modell 5 bei der Gründung eines gymnasialen Teilstandorts am jetzigen Realschulstandort in Velen. Ob hier die erforderlichen Anmeldezahlen erreicht werden könnten, sei doch sehr fraglich, von den organisatorischen Problemen einmal ganz abgesehen.
Zudem habe das Heriburg-Gymnasium Coesfeld, das als einziges Gymnasium im Umland einen Teilstandort überhaupt in Erwägung gezogen habe, noch keine Entscheidung getroffen und ohne eine positive Entscheidung sei das Modell 5 nicht umsetzbar. Außerdem solle man vor einer Entscheidung den Vetreter der Bezirksregierung im Ausschuss anhören und dann erst Enscheidungen fällen.

Ein Ausprobieren des Modells 5 (oder auch eines anderen Modells) wie einige Zuhörer wohl meinten, ist aber nicht möglich.

Nach langer Diskussion, bei der sich die CDU hinsichtlich inhaltlicher Aussagen außerordentlich zurückhielt, wurde folgender Beschlussvorschlag gefaßt:

1. Die Ausführungen der Verwaltung sowie des Planungsbüros Komplan zu den Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich der Veränderungen der Schulstrukturen im Sekundarbereich werden zustimmend zur Kenntnís genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, anhand des vorgestellten Zeitplans die nötigen weiteren Planungsschritte voranzutreiben, um die Realisierung einer Sekundarschule an beiden Standorten Ramsdorf und Heiden sowie eines Teilöstandorts eines Coesfelder Gymnasiums (Klasse 5-9) am Standort Velen unter gleichzeitigem Auslaufen der Paulushauptschule und der Realschule Velen umzusetzen.
3. Für ggf. anfallenden Planungskosten wird im Haushaltsplan 2012 unter dem Produkt 243101 (Sachkonto 5431800: Gutachten, Vermessungskosten, Vertragsnebenkosten) ein zusätzlicher Haushaltsansatz von 10.000 € bereitgestellt.

Dieser Beschluss wurde mit der Mehrheit der CDU, gegen die Stimmen von UWG und SPD gefaßt. Den von UWG und SPD zuvor beantragten Vertagungsantrag lehnte Johannes Maus für die CDU ab, obwohl die CDU-Fraktion das Schulthema lt. Maus noch gar nicht beraten hat.

Am Dienstag, den 08.05.2012 tagen die Schulausschüsse von Heiden und Velen gemeinsam um 17.00 Uhr im Burgsaal in Ramsdorf.

AUTOBAHNANSCHLUSS an die A 31

Anschluss an die Autobahn A 31

In der Ratssitzung vom 19.03.2012 hat der Gemeinderat intensiv sachlich über einen Anschluss an die A 31 beraten. Hierzu hatte die CDU-Fraktion einen Beschlussvorschlag vorgelegt.
In der Diskussion hat die UWG deutlich gemacht, dass sie einen Autobahnanschluss befürworte, aber jede finanzielle Beteiligung der Gemeinde ablehne.

Letztlich wurde ein Kompromiss gefunden und von CDU, UWG, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgender Beschluss gefaßt: 

1. Der Rat der Gemeinde Velen fordert weiterhin mit aller Entschlossenheit die Realisierung einer Anschlussstelle an die A 31 im Bereich der L 581 auf der Höhe Hochmoor. Die Verwaltung wird beauftragt, hierfür weiterhin alle erforderlichen Abstimmungsgespräche mit übergeordneten Behörden auf Landes- und Bundesebene voranzutreiben und die hierfür notwendigen Maßnahmen zu treffen. Dabei werden die Städte Gescher und Coesfeld, die bislang das gemeinsame Vorhaben positiv unterstützt haben, gebeten, diese Bemühungen auch künftig mit voranzutreiben.

2. Der Rat der Gemeinde Velen bekennt sich weiterhin zu einer künftigen Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebietes zwischen Hochmoor und Velen, das mit der geforderten Anschlussstelle an die A 31 an das überregionale Straßennetz angeschlossen werden soll. Hierzu soll die Verwaltung eruieren, welche Nachbarkommunen an einem solchen interkommunalen Gewerbegebiet interessiert sind.

3. Wenngleich ein solches interkommunales Gewerbegebiet voraussichtlich erst in einigen Jahren zur Realisierung anstehen wird, soll bereits frühzeitig in enger Abstimmung mit der Stadt Gescher seine Verortung und Entwicklung konkretisiert werden. Ein wichtiger Schritt hierfür ist die geeignete Darstellung im künftigen Regionalplan Münsterland. Hierauf hat der Rat bereits in seiner Stellungnahme zum Regionalplan hingewiesen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei allen künftigen Gesprächen mit der Landesplanung bei der Bezirksregierung Münster, hierauf mit Nachdruck hinzuwirken.

4. Das Projekt soll von seinem Konzept, seiner Ausrichtung und Entwicklung her auch für interessierte Nachbarkommunen attraktiv sein. Über die Belegenheitskommunen Gescher und Velen hinaus sollen weiteren möglichen Projektbeteiligten und Trägern das Projekt offen stehen. Exemplarisch seien hier die Kommunen Heiden, Reken und Coesfeld genannt, zu denen das Gewerbegebiet auch verkehrstechnisch eng verknüpft werden soll.

5. Ziel von Autobahnanschluss und interkommunalem Gewerbegebiet muss es sein, unsere Region im Sinne des Regionale 2016-Prozesses zu stärken und einen Beitrag zur aktiven Wirtschaftsförderung und damit zur Zukunftsfähigkeit des Westmünsterlandes zu leisten. Der Rat der Gemeinde Velen beauftragt daher die Verwaltung, neben den unter Ziffer 1-4 und 6 genannten Maßnahmen eine Arbeitsgruppe zur Führung einer „A 31- Kampagne“ einzusetzen.die mit Vertretern der Stadt Gescher erst dann öffentlich tagt, wenn die Unterstützung durch die Städte Gescher und Coesfeld erneut bekräftigt wurde.
Dieser soll neben dem Bürgermeister und weiteren Vertretern der Gemeindeverwaltung auch Vertreter aller Fraktionen des Rates, Vertreter des GiG-Marketings Velen Ramsdorf e.V. und interessierten Unternehmerinnen und Unternehmern aus der Gemeinde Velen angehören. Dabei erhält die Arbeitsgruppe die Aufgabe, erste mögliche Ideen und Maßnahmen zur Verwirklichung des Autobahnanschlusses zu entwickeln und dem Rat vorzustellen.

6. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen ausdrücklich eingeladen und aufgefordert werden, ihre Vorstellungen und Anregungen zur „A 31-Kampagne“ der Verwaltung mitzuteilen.

Dichtheitsprüfung-SPD verweigerte sich

D I C H T H E I T S P R Ü F U N G

Die UWG-Ratsfraktion hatte für die Ratssitzung beantragt, das Thema Dichtheitsprüfung der Abwasserkanäle aller Privathaushalte auf die Tagesordnung zu setzen.

Gleichzeitig hatte die UWG den Entwurf einer Resolution für den NRW-Landtag vorgelegt.
Mit dieser Resolution sollte der Landtag in Düsseldorf aufgefordert werden, von den für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde kostspieligen Dichtheitsprüfungen Abstand zu nehmen.
Dass das Grundwasser durch undichte Abwasserkanäle bei privaten Haushalten beeinträchtigt wurde, konnte bisher nicht nachgewiesen werden.

Vorgesehen ist jedoch die Überprüfung aller Privathaushalte auf Kosten der Ei-
gentümer. Davon werden auch alle Mieter betroffen sein, da diese Kosten in der Regel auf die Miete umgelegt werden.

Eine Resolution scheiterte leider an der Verweigerungshaltung der SPD Rats-
fraktion, die selbst einem Kompromissvorschlag ihre Zustimmung verweigerte.

Sie verwies lediglich auf Änderungsvorstellungen der Rot-Grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf, die aber keineswegs beschlossene Sache sind. Bisher gibt es im Landtag für keinen Änderungsvorschlag eine Mehrheit. Der Hinweis, dass Rot-Grün "nur einige wenige Stimmen" der anderen Fraktionen benötigt, ändert daran nichts.

Es ist daher schon bedauerlich, dass sich die gemeindliche SPD einer Resolution im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger alternativlos verweigerte.