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Stellungnahme zur Sitzungsvorlage 49/2010
Anlaß der Diskussion war die notwendige Renovierung des Sportplatzes an der Paulusschule. Die Notwendigkeit der Maßnahme an diesem Sportplatz wurde einhellig von allen Ratsfraktionen bekräftigt.
Lt. Sitzungsvorlage 49/2010 soll jetzt genau dieser Sportplatz ohne Not in der bisherigen Größe aufgegeben und der Rest mit Steuermitteln als Tennenplatz renoviert werden. Ein Teil der frei werdenden Fläche soll sogar bebaut werden, womit man das Konfliktpotential mit Anliegern sehenden Auges erhöht. Hier sei an die Probleme mit dem Bolzplatz am Finkenkamp erinnert.
Gleichzeitig soll der erst vor gut drei Jahren u.a. auch mit Steuermitteln erstellte Rasenplatz am Wulfkamp ebenfalls ohne Not für mind. 500.000 € in einen Kunstrasenplatz umgebaut werden.
Dieses Konzept halten wir als UWG für abenteuerlich und schlicht nicht vertretbar. Natürlich ist es verständlich, dass sich die Vertreter der beiden Sportvereine VFL Ramsdorf und SF Nordvelen für einen Kunstrasenplatz am Wulfkamp aussprechen. Dafür sind sie schließlich von ihren Mitgliedern gewählt.
Der Gemeinderat hingegen hat eine andere Aufgabe. Er hat u.a. sorgsam und verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen. Hier kommt dann gelegentlich die Frage, ob es das angesichts des Engagements der beiden Sportvereine nicht wert sei, das Geld in die Hand zu nehmen. Aber darum geht es nicht. Die Notwendigkeit der Renovierung des Sportplatzes an der Paulusschule liegt auf der Hand.
Die Notwendigkeit, einen u.a. aus Steuermitteln erstellten, fast neuen funktionierenden Rasenplatz am Wulfkamp für teures Geld in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln, ist für uns als UWG nicht erkennbar und daher nicht vertretbar. Die Fläche zwischen Tennishalle und Fa. Westrick ist sehr beengt und wirft neue Fragen auf wie z.B. Lärmschutz, Bebauungsplanänderung, weitere Parkplätze u.ä. (vgl. Sitzungsvorlage).
Das Beispiel der Gemeinde Recke zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger sehrwohl ein Gespür dafür haben, was nötig ist und Sinn macht. Dort hat man die Umwandlung eines Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz per Bürgerentscheid abgeschmettert. Soweit sollte es in unserer Gemeinde nicht kommen.
Was die Kosten angeht, werden diese ja nunmehr immer weiter runtergerechnet. Dass z.B. die vorhandenen Umkleidekabinen angesichts der angedachten intensiveren Nutzung ausreichen, wagen wir allerdings zu bezweifeln, und das der Tennenplatz an der Paulusschule nur gelegentlich von nur einer Mannschaft genutzt wird ebenfalls.
Viele Einsparmöglichkeiten gelten natürlich auch bei anderen Lösungsvarianten.
Aber egal welche Lösung letztlich kommt: Es gilt darauf zu achten, dass etwa bei Eigenleistungen die Gewährleistung absolut gesichert bleibt.
Wenn die wirtschaftliche Lage günstig wäre und die Gemeinde nicht noch eine Menge anderer Ausgaben aus früheren Ratsentscheidungen zu tätigen hätte, könnte man vielleicht einen Gedanken auf den Lösungsvorschlag der Sitzungsvorlage verschwenden.
Aber die Finanzierung vieler „Großbaustellen“ ist doch noch längst nicht abgeschlossen. Hier sei nur an die verschiedenen Standorte des lebendigen Museeums, an die alte Molkerei, an die Ortsumgehungen, an die Baumaßnahmen bei den Schulen und die Renovierung des Umfeldes der Andreaskirche erinnert. Keiner kann zu diesen Projekten heute schon die konkreten Kosten und die genaue Finanzierung beziffern. Und wenn man sich daran erinnert, wo man bei den Haushaltsberatungen nach Einsparpotential gesucht hat und sucht, ist die Umsetzung dieser Maßnahme nach unserer Meinung so nicht vertretbar.
Schön wäre ein solcher Kunstrasenplatz auch nach Auffassung der UWG-Fraktion schon, aber eben "nur" schön und nicht von Nöten, von den Kosten einmal zu schweigen.
Wenn an der Paulusschule die Kunstrasenplatzlösung nicht möglich ist, dann muss man eben für diesen Standort eine andere Variante versuchen umzusetzen. Es geht doch nur um diesen Standort, was zumindest anfänglich auch die Meinung aller Ratsfraktionen war, wenn ich mich an die Aussagen u.a. von Herrn Maus und Herrn Kremer erinnere.
Die angedachte intensivere Nutzung scheint am Standort Paulusschule das Problem zu sein. Wenn dem so ist, muß die Planung entsprechend überarbeitet werden.
Für uns als UWG-Fraktion könnte das durchaus bedeuten, dass wir den bisherigen Tennenplatz, wie anfänglich auch angedacht als Tennenplatz renovieren und in etwa bei der bisherigen Nutzungsauslastung bleiben. Auch über eine Renovierung (Verkleinerung) entsprechend der Sitzungsvorlage könnte nachgedacht werden, allerdings ohne zusätzliche Bebauung der Restfläche, um nicht neues Konfliktpotential zu schaffen.
Die mit der Sitzungsvorlage 49/2010 dargelegten Maßnahmen an der Paulusstraße und am Wulfkamp halten wir jedenfalls aus finanzieller Sicht nicht für vertretbar und letztlich auch nicht von Nöten.
Daher stimmt die UWG dem Beschlußvorschlag lt. Sitzungsvorlage so nicht zu.
Und um das schon jetzt vorsorglich zu sagen: Wenn der TUS Velen auf den Gedanken käme, den Rasenplatz an der Bahnhofsallee in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln, was ja durchaus verständlich wäre, würde die UWG-Fraktion auch da nicht zustimmen.
Ein Kunstrasenplatz kann nach unserer Auffassung allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn ein völlig neuer Platz von Nöten wäre und/oder die Gemeinde großzügig über Finanzmittel verfügen könnte. Beides ist aber aus unserer Sicht zur Zeit nicht gegeben, auch wenn in der Öffentlichkeit wohl gelegentlich der Eindruck entstanden ist, dass die Gemeinde finanziell in Überfluss lebe.
Die gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Gesamtsituation läßt nach unserer Auffassung eine solch kostspielige Maßnahme nicht zu. Zahlreiche Städte und Gemeinden stehen doch jetzt schon am finanziellen Abgrund. Und die Botschaften aus Berlin und Düsseldorf geben wahrlich keinen Anlass zu Optimismus.
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