Falsches Signal in schwierigen Zeiten
Die Haushaltslage unserer Stadt Velen ist sehr angespannt. Auf kurz oder lang werden wir Kredite aufnehmen müssen. Vor diesem Hintergrund haben CDU und SPD mit der Sitzungsvorlage 144/2025 gestern beschlossen, die Zuwendungen für die Fraktionen zu erhöhen.
Wir halten das für ein völlig falsches Signal an die Bürgerinnen und Bürger.
Auf der einen Seite werden erhebliche Einsparungen beschlossen, mit spürbaren Einschränkungen für Bürger, Familien und insbesondere Kinder. Auf der anderen Seite werden im Gegenzug die finanziellen Mittel für die Fraktionen erhöht. Hier fehlt unserer Ansicht nach das notwendige Fingerspitzengefühl.
Bereits mit der letzten Änderung der Hauptsatzung wurde beschlossen, dass sachkundige und stellvertretende sachkundige Bürger für bis zu 12 Fraktionssitzungen pro Jahr sowie für alle Ausschusssitzungen, an denen sie teilnehmen, Sitzungsgeld erhalten.
Die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder selbst sind davon nicht betroffen.
Bei der aktuellen Entscheidung geht es also nicht um notwendige Entschädigungen, sondern um zusätzliche Vergütungen für die Fraktionen.
Gerade in Zeiten, in denen den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt wird, wäre Zurückhaltung und Verantwortung das richtige Zeichen gewesen.
Diese Entscheidung von CDU und SPD haben wir daher nicht unterstützt.
💬 Was meint ihr dazu?
