💰 Wer bezahlt am Ende die Grundstücksrabatte?
In der letzten Haupt und Finanzausschussitzung wurden die Vergabekriterien für die neuen Baugrundstücke beschlossen. Dabei haben CDU und SPD entschieden, die Grundstücke künftig nicht mehr kostendeckend zu verkaufen.
Je nach erreichter Punktzahl können Käufer einen Preisnachlass von bis zu 20 €/m² erhalten. Nach unseren Berechnungen bedeutet das Mindereinnahmen von bis zu 1 Million Euro für die Stadt Velen.
Die UWG hat diesen Weg nicht unterstützt.
Unser Vorschlag war ein anderer:
✔ kostendeckender Verkauf der Grundstücke
✔ Anreiz für eine schnelle Vermarktung
✔ Schutz des städtischen Haushalts
Wir hatten vorgeschlagen, die Grundstücke im ersten Jahr für 270 €/m² und danach für 280 €/m² anzubieten. So wäre eine schnelle Vermarktung gefördert worden, ohne hohe Einnahmeausfälle für die Stadt zu verursachen.
Gerade in der aktuellen Haushaltslage halten wir es für problematisch, auf erhebliche Einnahmen zu verzichten. Denn jeder Euro, der der Stadtkasse fehlt, muss an anderer Stelle eingespart oder über Steuern und Abgaben finanziert werden.
Die UWG steht für eine solide und verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Wir möchten Familien beim Bauen unterstützen,aber nicht auf Kosten der finanziellen Handlungsfähigkeit unserer Stadt.
Was meint ihr: Sollte die Stadt Baugrundstücke unter den tatsächlichen Kosten verkaufen?
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