Januar 27

Die niedrige Kreisumlage des Kreises Borken ist zwar auf der einen Seite sehr er…


Die niedrige Kreisumlage des Kreises Borken ist zwar auf der einen Seite sehr erfreulich, auf der anderen Seite wird aber der fehlende Gestaltungswille oder Gestaltungsfähigkeit der Kreisverwaltung, mit Landrat Zwicker an der Spitze, deutlich. Seitens des Kreises Borken wird verwaltet, und nicht gestaltet. Bei allen uns bevorstehende Unwägbarkeiten dürfen wir den Gestaltungswillen nicht verlieren. Wir dürfen uns nicht vom Damoklesschwert der Schuldenfreiheit ersticken lassen. Schulden, wenn Sie nachhaltig investiert sind, sind vom Grundsatz her nicht schlecht. Man muss sich aber Fragen, ob es gerade in der aktuellen Phase richtig ist Fremdfinanzierungen anzustreben, wo auf der einen Seite die Zinsen sehr hoch sind, und auf der anderen Seite die Baupreise ebenfalls noch auf einem historischen Höchststand sind. Wir haben ein Pflichtprogramm für die Investitionen in unserer Stadt durchzuführen, die Kür muss noch einmal geprüft und kritisch hinterfragt werden.

In einem Deutschen Sprichwort heißt es:
„Wer Schulden hat, dem ist nichts zu teuer.“
Daher dürfen wir nicht zu leichtsinnig mit einer eventuell anstehenden Schuldenaufnahme umgehen. Nur weil es anderen Kommunen auch machen, oder es bei uns ja noch nicht so schlecht aussieht.

Wir dürfen auf der einen Seite den planerischen Spielraum für die Entwicklung unserer Stadt nicht verlieren, auf der anderen Seite aber auch keine Luftschlösser bauen, mit deren Folgen sich unsere Kinder und Enkelkinder noch beschäftigen müssen.
Das vorgelegte Zahlenwerk zeigt schon jetzt, dass wir im nächsten Jahr ohne Fremdfinanzierung nicht auskommen werden. Haben wir schlecht gehaushaltet? Waren wir zu verschwenderisch? Nein!
Mit unseren angesparten Rücklagen haben wir es zumindest bis jetzt geschafft unseren Haushalt ohne Fremdfinanzierung auszugleichen. Allerdings haben wir enorme Projekte vor der Brust, die sich zum einen über Jahre gezogen haben und jetzt in der finalen Umsetzung sind, zum anderen, und das gehört zur Wahrheit dazu, hat uns neben Corona der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine finanziell ebenfalls einiges abverlangt. Unterkünfte musste hergerichtet, gekauft oder gemietet werden. Die Haupteinahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, wird in den kommenden Jahren schlechter zu planen sein und aufgrund fehlender Gewerbegrundstücke wohl keinen nennenswerten Anstieg erfahren.



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