Gestern wurde der Haushalt der Stadt Velen einstimmig beschlossen. Hier finden Sie die Haushaltsrede der UWG Fraktion, die wir Ihnen in den nächsten Tagen noch im einzelnen präsentieren werden.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Dr. Brüggemann,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratsmitglieder, Vertreter der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren!
Passen Sie gut auf sich auf!
Mit diesen Worten endete unsere letzte Haushaltsrede. Das diese Worte im zurückliegenden Jahr eine so große Bedeutung einnehmen würden, war uns zum damaligen Zeitpunkt allen nicht bewusst.
Mittlerweile hat uns die weltweite Corona Pandemie fest im Griff. Fast 2 Millionen Menschen sind in Deutschland bereits infiziert, und über 40000 Menschen haben durch diese Pandemie ihr Leben verloren.
Auch vor uns in Velen hat das Virus nicht Halt gemacht. Mit bisher 255 erkrankten ist das Corona Virus zweifelsfrei in unserem Leben angekommen. Fast jeder kennt Personen die in Quarantäne waren, infiziert oder verstorben sind. Das Virus wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Neben den Bevölkerungsgruppen die sich an die Vorgaben halten, werden die Stimmen um Verschwörungsmythen immer lauter. Helfen Sie alle mit, diesen Menschen die Angst zu nehmen die weiteren Schritte aus der Pandemie zu gehen. Angst ist kein guter Begleiter in dieser für uns alle schweren Zeit. Das Impfangebot für die gesamte Bevölkerung lässt uns hoffen, irgendwann wieder die ersten Schritte in ein geordnetes Leben gehen zu können.
Obwohl sowohl der Kommunalwahlkampf als auch die Kommunalwahl am 13. September Corona geprägt waren, haben die Wählerinnen und Wähler der UWG Velen-Ramsdorf das beste Wahlergebnis seit Jahren beschert. Für das entgegengebrachte Vertrauen an dieser Stelle ein herzliches Danke an alle Wählerinnen und Wähler. Durch veränderte Kräfteverhältnisse im Rat sind wir einer Politik des Dialogs einen großen Schritt näher gekommen. Mit nun 7 Ratsmandaten und als deutlich zweitstärkste Kraft im Rat werden wir uns weiterhin für Ihre Belange einsetzen.
An dieser Stelle möchte ich mich bei der Bürgermeisterin Dagmar Jeske, dem Kämmerer Markus Hund und allen Mitarbeitern bedanken, die mit der Erstellung des fast 400-seitigen Haushaltsplans befasst waren. Zu diesem Zeitpunkt wird bereits deutlich, dass die Zukunft nicht nur finanzpolitisch eine Herausforderung wird und das es damit umso wichtiger ist umsichtig und nachhaltig zu handeln. Bereits jetzt werden für die nächsten drei Haushaltsjahre pandemiebedingte Ausfälle von 5,2 Mio. € für Velen geschätzt. Durch das Ende 2020 gefaste NKF covid-19 Isolierungsgesetz der Landesregierung werden pandemiebedingte Ausfälle im Haushalt als außerordentliche Erträge verbucht. Im Handelsgesetzbuch werden Sie keinen Abschnitt finden in dem so ein Vorgehen einen privaten Kaufmann ermöglicht wird. Den Bürgern wird in den nächsten Jahren eine Liquidität im Haushalt vorgegaukelt die es so nicht gibt. Letztlich müssen die Einnahmeausfälle aber gedeckt werden. Diese Entscheidungen stehen aber erst 2025 an, so sieht es das Gesetzt vor. Bis dahin befinden sich Gelder im Haushalt die nicht durch reelle Einnahmen abgesichert sind, und der Haushalt wird durch „Luftbuchungen“ schön gerechnet.
Lassen Sie mich nun in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 einsteigen.
Die Beibehaltung der Hebesätze für die Grund und Gewerbesteuer ist gerade jetzt ein richtiges Signal an die Bevölkerung und die Unternehmer. Eine weitere Belastung in dieser für viele angespannten Situation wäre nicht der richtige Weg und ein falsches Signal. Für die Zukunft gilt es weitere Potenziale auszuschöpfen. Potenziale die uns dabei helfen, Velen nachhaltig ökologisch und ökonomisch auszurichten. Wenn gleich Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern teilweise kritisch gesehen werden, zeigt uns gerade die jetzige Zeit umso deutlicher, dass wir mehr denn je auf die aktuelle und perspektivische Finanzsituation achten müssen. Aus diesem Grund ist es beispielsweise zwingend erforderlich, bereits baureife aber noch unbebaute Grundstücke der Bebauung zuzuführen, und nicht genutzte Grundstücke dieser Grundstücksgruppe über angepasste Hebesätze an der weiteren Wohnbauentwicklung zu beteiligen. Mit der Einführung der Grundsteuer C zeigt der Gesetzgeber den Kommunen Möglichkeiten auf diesem entgegen zu wirken. Diese Möglichkeit müssen wir nutzen um einer drohenden Überschuldung oder unserem Wohlstandsabbau entgegen zu wirken. Der Abbau der liquiden Mittel ist jetzt schon enorm und unterschreitet erstmalig die gebundenen Haushaltsmittel. Das darf kein dauerhafter Trend werden.
Sehr erfreulich ist es zu sehen, dass der Kreis Borken den bereits jetzt schon niedrigen Hebesatz der Kreisumlage weiter senken möchte. Dieser Vorteil wird allerdings durch die Erhöhung der Jugendamtsumlage fast vollständig aufgebraucht. Durch den massiven Ausbau der Betreuungsangebote ist diese Entwicklung weiterhin im Auge zu behalten, lässt sich aber durch uns ehrlicherweise wenig beeinflussen.
Die Jahre der üppigen Haushaltsüberschüsse, an die wir uns seit 2011 gewöhnt haben, sind vorbei. Wir dürfen nun aber nicht in einen Sparzwang verfallen. Es ist wichtig weiter zu investieren und von der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zu profitieren. Nur durch weitere Investitionen in die Infrastruktur, durch die Entwicklung von Bau- und Gewerbegebiete schaffen wir eine Möglichkeit unsere Ertragslage zu optimieren und finanziell unabhängig zu bleiben.
Mit dieser Betrachtung möchte ich mich den Ausgaben und Investitionen des kommenden Jahres widmen.
Nach über 500 Tagen Bauzeit ist die Paulusbrücke nun endlich freigegeben, und der Verkehr kann wieder fließen. Permanente Verzögerungen haben dieses Projekt in die Länge gezogen und für große Verärgerung in der Bürgerschaft gesorgt. Aus diesem Grund ist es gut und richtig sich beim Umbau der Ramsdorfer Innenstadt im Vorfeld gut abzustimmen. Mit der Gründung der durch die UWG initiierten Planungsbegleitgruppe „Innenstadt Ramsdorf“ ist ein erster Grundstein für maximale Bürgerbeteiligung, Transparenz und zukunftsorientierte Planung gelegt.
Ziel muss sein, die Planungen für die Umgestaltung des Ramsdorfer Ortskerns zügig und ohne weitere Verzögerungen voran zu bringen. Am Ende steht ein Gesamtkonzept zur Umsetzung der Maßnahme, und nicht teure und zeitaufwendige Zwischenlösungen die keinen nachhaltigen Nutzen haben. Die alleinige Umsetzung der von allen Fraktionen angestrebten großen Lösung wird den Anwohnern und Bürger ohnehin schon einiges abverlangen. Daher sehen wir in einer kosten und zeitintensiven Zwischenlösung keine nachhaltigen Vorteile.
Unausweichlich mitbetrachtet werden muss aber die Situation um die Anbindung des ehemaligen Tennenplatzes an die Ramsdorfer Innenstadt. Ein Konzept dass diesen Punkt nicht berücksichtigt wird die Zustimmung der UWG nicht finden. Aus diesem
Grund müssen wir uns schon jetzt, und nicht wie von der Verwaltung berichtet Ende 2021, mit der Situation des Ramsdorfer Feuerwehrgerätehauses beschäftigen. Zum einen erwarten wir hier kurzfristig verschiedenen Standortoptionen, sowie Möglichkeiten zum Bau, Finanzierung und Förderung dieser Maßnahme. Ebenso sollten alternative Finanzierungen, wie beispielsweise beim damaligen Bau des Ramsdorfer Rathauses berücksichtigt werden. Letzteres könnte die angespannte Haushaltslage in den nächsten Jahren erheblich entlasten. Bei allen Betrachtungen in Ramsdorf dürfen wir auch unsere ehrenamtlichen Wehrleute im Ortsteil Velen nicht außer Acht lassen. Schon jetzt ergänzen sich die beiden Ortsteile in der täglichen Arbeit, und somit müssen auch vergleichbare Ausstattungen vorgehalten werden.
In Zukunft gilt es eine Priorisierung der Mittel vorzunehmen und neue Wege der Bewirtschaftung zu finden“. So steht es im Zukunftsprogramm 2014-2020 der CDU. Von welchen Mittel sprechen wir hier? Ja, es geht zum wiederholten Male um die Mittel für die Sanierung der Wirtschaftswege. Und zum wiederholten Male gibt es weder ein optimiertes Wirtschaftswegekonzept, noch reichen die eingestellten Haushaltsmittel aus, um die abgestimmte jährlichen Sanierung umzusetzen. Letztmalig trägt die UWG den Kompromiss mit, die Sanierungsmaßnahmen für 2 Jahre zusammen zu fassen, und es bei den von der Verwaltung vorgeschlagenen, leider viel zu geringen Haushaltsmitteln, zu belassen. Unser Ziel darin in den kommenden zwei Jahren ein mit allen Fraktionen abgestimmtes optimiertes Wirtschaftswegesanierungskonzept aufzustellen. Dieses Konzept sollte optimaler Weise auf mehrere Säule ausgerichtet sein. Neben der Grundsteuer, einen Anteil der Stadt, sowie Mittel aus der Aufwands und Unterhaltungspauschale sollten auch Fördermöglichkeiten mit einfließen. Diese sind in der Vergangenheit nicht berücksichtigt worden, da die nötigen Vorbereitungen aus Kapazitätsgründen seitens der Verwaltung nicht geleistet werden konnten. Hieran muss sich in den kommenden Jahren etwas ändern. Da sich alle Fraktionen auf ein optimiertes Konzept mit Beginn des Jahres 2023 verständigt haben stimmen wir dem Kompromiss zu.
Bereits im letzten Jahr haben weitere Aufwertungen der Spielplätze in Velen und Ramsdorf gefordert. Mit der Begründung einer weiteren Spielplatzbereisung durch die CDU wurden keine Haushaltsmittel für 2020 bereitgestellt worden. Gerade durch die Corona Pandemie im letzten Jahr ist deutlich geworden wie wichtig gut ausgebaute und attraktive Spielplätze in einer Kommune sind, und wie wichtig für unsere Kinder schon eine Investition im vergangenen Jahr gewesen wäre. Unsere Kinder hätten bereits in diesem Jahr von den zusätzlichen Maßnahmen profitieren können. Wir sind nicht bereit weitere Verzögerungen in Kauf zu nehmen und stehen
daher dafür ein, zusätzliche Mittel für die Aufwertung der Spielplätze in Velen und Ramsdorf bereit zu stellen. Daher freuen wir uns, dass bereits in diesem Jahr auf Antrag der UWG zusätzlich 50T€ in den Haushalt eingestellt werden. Bei der bereits im letzten Jahr beantragten Spielplatzbereisung wird es bleiben. Hiervon werden wir die Mittel für die Sanierung der Spielplätze im nächsten Jahr abhängig machen. Bei einer zügigen Umsetzung der Maßnahme, können unsere Kinder hoffentlich schnell von den Veränderungen profitieren.
Was wäre das Leben, hätten wir nicht den Mut, etwas zu riskieren? Dieses Zitat stammt von Vincent van Gogh. Den Mut Haushaltsmittel für das von der UWG vorgeschlagene Projekt „Jung kauft alt“ einzustellen hatte man im letzten Jahr nicht. In einer Präsentation der Projektergebnisse durch die Studierenden der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW am 31.08.2020 wurden wir mit unserem Antrag unterstützt, und das hat uns darin bestärkt, dass richtige für junge Familien zu tun. Daher ist es die logische Konsequenz erneut einen Haushaltsansatz für unser Projekt zu fordern. Es ist nicht absehbar dass in den nächsten 2 Jahren weitere städtische Baugrundstücke in Velen und Ramsdorf zur Verfügung stehen. Das allein ist schon traurig genug. Aber wie mit der Situation umgehen? abwarten? weitere Gutachten einholen?, oder Mutig sein und einen Schritt gehen den andere Kommunen bereits erfolgreich gemacht haben. Wir freuen uns darüber, dass alle anderen Fraktionen unserem Antrag in diesem Jahr gefolgt sind. Dies ist ein gutes Zeichen für Familien die sich in Velen und Ramsdorf niederlassen wollen.
Die Corona Pandemie wird die Bevölkerung und auch die Unternehmen in diesem Jahr noch begleiten. Wir befinden uns gerade in einer weiteren Verlängerung des Lock Down, und ein Ende der Maßnahmen sowie eine dauerhafte Entspannung der Inzidenzzahlen ist noch nicht in Sicht. Umso wichtiger ist es für daher unsere Bürger und die örtliche Wirtschaft weiter zu Unterstützen. Wir werden keinen Haushalt verabschieden der uns nicht die Möglichkeit gibt Bürger und Unternehmen zu unterstützen, pandemiebedingte Ausfälle zu kompensieren, sowie Wirtschaftsunterstützende Maßnahmen ergreifen zu können. Im Laufe des Jahres wird der Tag kommen, an dem wir mit gezielten Maßnahmen unterstützend zur Seite stehe müssen. Mit unserem Antrag weitere 150T€ für eine Gutscheinaktion bereitzustellen haben wir uns nicht durchsetzen können. Aber die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Wirtschaftsförderung von 25T€ auf 100T€ gibt uns den von uns geforderten Spielraum. Das war nur durch die Initiative der UWG möglich.
Zum ersten Mal weißt der Haushalt einen Produktbereich für den Bereich Umwelt und Klimaschutz aus. Damit ist eine Kernforderung der UWG umgesetzt worden. Nun wird transparent welche Aufwendungen für den Bereich Umwelt und Klimaschutz aufgewendet werden. Der Kompromiss weißt mit 200T€ einen Haushaltsansatz für den Klimaschutz aus, der einmalig für die Stadt Velen ist. Ein deutliches Bekenntnis an den Klimaschutz. Bedauerlich, dass gerade die Grünen diesem großen Klimapaket nicht zustimmen konnten. Mit der Einstellung des Budgets haben wir aktiv aber noch keinen Klimaschutz betrieben. Auch mit der zusätzlichen Aufnahme des Punktes „Klimafolgeabschätzung“ in Sitzungsvorlagen, wie von der SPD gefordert, und im Kreis schon seit Jahren umgesetzt, haben wir noch keinen Klimaschutz betrieben, aber wir schärfen das Bewusstsein weiter. Wir halten nichts von Symbolpolitik sondern sind aktiv am Klimaschutz interessiert, und daher muss über einige Punkte der Klimafolgeabschätzung im Fachausschuss noch gesprochen werden.
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Ausführungen noch auf zwei Punkte eingehen, die uns ebenfalls noch wichtig sind.
Mit Gründung der bereits zu Anfang meiner Rede angesprochenen Projektleitgruppe „Innenstadt Ramsdorf“ ist hoffentlich ein neues Zeitalter in der Planung großer Projekte für Velen und Ramsdorf angebrochen. Für die Ausrichtung künftiger Bebauungspläne haben CDU, SPD und Grüne das leider nicht so gesehen. Im Fall der Einrichtung einer Projektgruppe Winningweg bleibt man bei der bisherigen alteingesessenen Vorgehensweise der Beratung im Fachausschuss. Gerade bei diesen zukunftsweisenden Entscheidungen wäre eine neue, modernere Form der Bürgerbeteiligung ein gutes Signal an die Bevölkerung gewesen. Die UWG wird sich weiterhin für eine bürgernahe, transparente Politik einsetzten und stets für neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung werben.
Mit Beginn des Jahres werden die von der Politik geforderten Änderungen für den Rathausumbau vorgestellt. Mit dem Umbau möchten wir ein Rathaus schaffen, das den Bedürfnissen der Mitarbeiter gerecht wird und zukunftsfähig ausgerichtet ist. Die Verbesserung des Brandschutzes, eine vollständige Barrierefreiheit an allen Eingängen, funktionale Räume sowie ein entsprechendes Erscheinungsbild sind uns sehr wichtig. Letzteres muss eine moderne, offene und transparente Verwaltung wiederspiegeln. Dabei müssen wir sicherlich die Kosten im Auge behalten, berücksichtigt werden muss auch die Langlebigkeit dieser Investitionen. Und das ist in unseren Augen gut investiertes Geld. Jetzt um jeden Willen zu sparen, um schon in kurzer Zeit nachbessern zu müssen wäre der falsche Weg und ein falsches Signal an die Bürger. Zumal das Projekt durch frühzeitige Antragstellung eine fast 100%-ige Förderung erfährt. Das war zu Beginn der Planungen noch nicht voraus zusehen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Für viele waren es die ersten Haushaltsberatungen, für alle waren es Beratungen die anders waren als in den Jahren zuvor. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Akteuren für die gute Zusammenarbeit und konstruktiven Gespräche bedanken. Ebenso möchte ich mich für die Bereitschaft nach Kompromissen zu suchen bedanken. Letztlich finden wir hier ein angepasstes Zahlenwerk, auf das wir weiter aufbauen können und das einen Grundstein für die kommenden Jahre legt.
Politik lebt von Kommunikation, Dialog, Kompromissbereitschaft und Mut. Die Bürger profitieren schon jetzt von den veränderten Kräfteverhältnissen im Rat. Die Beratungen und die offenen Kommunikation haben das gezeigt. Die UWG Fraktion wird den Haushalt mit den getroffenen Änderungen geschlossen zustimmen. Wir freuen uns mit diesem Haushalt über die Fachausschüsse in die Sacharbeit einzusteigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund und passen Sie gut auf sich auf.
mit freundlichen Grüßen
Guido Böckers ( Fraktionsvorsitzender )
