Haushaltsrede 2016
Sehr geehrte Damen und Herren!
An zwei Samstagen hat die UWG-Fraktion den 328 Seiten starken Entwurf des Haushaltsplans 2017 durchgearbeitet.
Gleich zu Beginn des Haushaltsplans werden mit der Haushaltssatzung wichtige Daten angesprochen. U. a. werden in § 6 die Steuersätze für
die Gemeindesteuern festgelegt.
Nach dem vorliegenden Entwurf werden Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze für 2017 nicht erhöht. Dieses wird von der UWG-Fraktion ausdrücklich begrüßt und unterstützt, obwohl die Gewerbesteuer unter dem von Land vorgegebenen fiktiven Hebesatz bleibt, während die vorgegebenen fiktiven Hebesätze bei der Grundsteuer deutlich überschritten werden.
Hinsichtlich der Schlüsselzuweisungen des Landes und der Kreisumlage kann man eigentlich auf die vorjährigen Haushaltsreden verweisen. Üblicherweise beklagen die Einen (CDU) die zu geringen Landesmittel und die Anderen (SPD) die Höhe der Kreisumlage. Natürlich bleibt auch die UWG bei ihrer bisherigen kritischen Sicht der ungünstigen Entwicklung dieser beiden Haushaltspositionen. Dabei interessieren uns die parteipolitischen Farben der jeweils Verantwortlichen in Düsseldorf oder Borken wenig. Für uns als UWG-Fraktion sind allein die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt und damit auf die Bevölkerung unserer Stadt ausschlaggebend. Und hier können wir nur unsere skeptischen Einwände aus den Vorjahren wiederholen, obwohl sich die Beträge nicht in dem Maß geändert haben wie in den Vorjahren.
Erfreulich hingegen ist die positive Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen und die Beständigkeit bei dem gemeindlichen Anteil an der Einkommenssteuer. Die UWG hofft und wünscht, dass das auch so bleibt. Ob das generell „einen wichtigen und ob ihres Verlaufs erfreulichen Wohlstandsindikator für die Einkommenssituation der Bürger vor Ort darstellt“ -wie es im Vorbericht heißt- kann allerdings auch etwas skeptischer gesehen werden. Angesichts der Zahl der Minijobber, der Leiharbeiter, der Zeitarbeiter oder befristeten Arbeitsverträge wird das dem finanziell schwächsten Teil unserer Bevölkerung wohl wenig helfen.
Bei den Aufwendungen sind die Personalkosten nach der Kreisumlage der zweitgrößte Posten. Dennoch steht die Stadt im Vergleich mit anderen Kommunen gut dar. Dabei darf man nicht vergessen, dass sich der Personalschlüssel auch auf die Bevölkerung unserer Stadt und das Personal auswirken kann. Wenn der Arbeitsumfang wächst und angesichts z.B. sich ständig ändernder Rechtsvorschriften komplexer und komplizierter wird, kann das nicht mit dem gleichen Personalbestand bewältigt werden Mit einem intelligenten und effektiven Personaleinsatz kann sicher manches ausgeglichen werden. So muss z. B. nicht jeder Vorgang -wie das früher so üblich war- über mehrere Schreibtische gehen. Aus eigener Erfahrung kann ich schon sagen, dass eigenverantwortliches Arbeiten zu deutlich mehr Effektivität führen kann. Es muss heute nicht mehr alles beim Dienstvorgesetzten landen, Eigenverantwortung ist gefragt. Aber darüber wird die Verwaltungsspitze sicher aktiv nachdenken und entsprechend handeln.
Insgesamt gesehen gilt auch der Haushalt 2017 angesichts der Entnahme von gut 1,1 Mio Euro (+ 188.000 € im Vergleich zum HHP-Entwurf) aus der Ausgleichsrücklage als ausgeglichen. Mittelfristig gesehen wird jedoch ein derartiger Griff in die Ausgleichsrücklage wohl nicht der richtige Weg sein.
Aber angesichts der Vorjahre sind wir zuversichtlich, dass die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage 2017 letztlich nicht so heftig ausfällt. Dieses hängt schließlich von vielen Faktoren ab, die man heute noch nicht einschätzen kann.
Eine Besonderheit ist hier allerdings die für 2017 vorgesehene Kreditermächtigung für zwei bestimmte Investitionen. Angesichts der Investitionsprogramme vom Bund bzw. Land sollte aus Sicht der UWG auf diese Art der Finanzierung nicht verzichtet werden. Schuldenaufnahme ist ja auch nicht generell etwas Negatives, wenn die Mittel sinnvoll eingesetzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich jetzt auf einige im Planentwurf angesprochenen Investi-
tionen eingehen.
Die geplante Investitionssumme von über 8,71 Mio Euro (+ 1,38 Mio € im Vergleich zum HHP-Entwurf) ist für eine doch relativ kleine Kommune schon eine sehr beachtliche „Hausnummer“. Aber die geplanten Maßnahen sind aus Sicht der UWG sinnvoll und noch verantwortbar.
Angesichts des Bedarfs an bescheidenen, aber ordentlichen Flüchtlingsunterkünften ist ein Neubau einer Unterkunft in Planung. Wenn hier etwa die Förderung über Förderdarlehn mit einem Tilgungsnachlass von 25% läuft, sollten wir das auch in Anspruch nehmen.
Ein nächster Punkt ist die Versorgung mit genügend KiTa Plätzen in beiden Stadtteilen. Nach den neusten Berechnungen des Kreises müssen in Ramsdorf u. a. angesichts des geänderten Buchungsverhaltens hinsichtlich des Umfangs der Nutzung weitere KiTa Plätze geschaffen werden. Daher unterstützt die UWG-Fraktion auch ausdrücklich den Neubau des AWO-Kindergartens und den Umbau beim Familienzentrum St. Walburga.
Von großer Bedeutung für die Bevölkerung von Ramsdorf ist der Bereich alter Sportplatz und all den damit zusammenhängenden Planungsüberlegungen. Brückensanierung und Brückenerweiterung, Fischtreppe und insbesondere die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes ist nach der langen Wartezeit jetzt absolut geboten. Nach dem Haushaltsplan soll mit der Umsetzung dieser Maßnahmen 2017 begonnen werden, was wir als UWG-Fraktion auch für dringend erforderlich halten.
Zur Attraktivitätssteigerung des Freibads in Ramsdorf ist eine Sanierung erforderlich. Neben den Maßnahmen der Stadtwerke Borken (15.000 €) sind Maßnahmen der Stadt Velen für rd. 120.000 € (HH-Rest 70.000 € + HH-Ansatz 50.000 €) geplant, wobei die Erneuerung des Nass-Bereichs wohl den größten Ausgabeposten darstellt. Von Bedeutung ist dann natürlich auch, dass eine zunehmende Nutzung durch die Bevölkerung erkennbar wird.
Hinsichtlich der Probleme mit der Farbbeschichtung in beiden Bädern hoffen wir, dass die Verwaltung bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten erfolgreich ist und dann dem Fachausschuss die beabsichtigten Maßnahmen vorstellt.
Eng wird es bei dem Erwerb und der Vermarktung von Wohnbauland und Gewerbegrund. Wir geben zwar eine tolle Broschüre „Velen – ein starker Standort“ heraus, haben aber kaum noch Kaufflächen zur Vermarktung anzubieten. Da scheint etwas nicht ganz zu stimmen. Hier muss u. E. mit Hochdruck für Abhilfe gesorgt werden.
Den Planungen bzw. dem Endausbau im Bereich Beckhook und Kuckelbeck stimmt die UWG-Fraktion daher zu, obwohl diese Vorhaben mit spürbarem Aufwand verbunden sind.
Standort und Größe des geplanten Mietwohnhauses im Beckhook entspricht zwar nicht den Wunschvorstellungen der UWG. Aber dieses Vorhaben ist das Ergebnis eines Kompromisses, der Kaufgrundstücke und Mietwohnungen ermöglicht, was beides immer wieder auch aus der Bevölkerung gefordert wurde.
Zudem kann man vielleicht wie in anderen Kommunen einmal ein Kataster mit allen noch freien, bebaubaren Flächen erstellen (Baulückenkataster) und im Fachausschuss beraten. Was dann alles umsetzbar ist, wird man sehen.
Die Starkregenereignisse haben u. a. dazu geführt, dass der Haushaltsplan hier einige Investitionspositionen (Kanal 28 u. a.) ausweist, die zu einer Reduzierung der Schäden führen sollen. Modernisierungen an Kläranlage, Pumpwerke und Kanalisation sind danach unumgänglich und sollen u. a. dazu beitragen, Fehleinleitungen einfacher zu erkennen. Für betroffene Bürgerinnen und Bürger ist das sicher ein erfreuliches Vorhaben. Wenn man dann noch zu besseren Erkenntnissen über Ursachen und Umfang von Fehleinleitungen kommt, kann man Wasserschäden vielleicht besser entgegen wirken. Daher begrüßt die UWG-Fraktion diese Überlegungen.
Hellhörig gemacht hat uns die Feststellung, dass die Druckrohrleitung (Kanal 11) von Velen nach Ramsdorf in einem absehbaren Zeitraum ersetzt bzw. durch eine zweite Druckrohrleitung erweitert werden muss, was voraussichtlich mit einer Investition von stolzen 6 Mio Euro verbunden sein würde. Bei nicht ausreichenden Fördermitteln sollte ein Konzept zur Umsetzung erarbeitet werden, denn die Notwendigkeit ist schließlich unabhängig von Fördergeldern.
Auch bei den nun geplanten Sanierungsmaßnahmen am Rathaus in Velen ist der letzte Starkregen wohl nicht ganz unschuldig, denn auch hier standen die Kellerräume unter Wasser. Hinzu kommt natürlich die schon frühere Überlegung eines barrierefreien Gebäudes.
Die im Planentwurf umfangreich erläuterte notwendige Renovierung hat allerdings auch zur Folge, dass der „Bestandsschutz“ wegfällt und die aktuell geltenden Vorschriften z. B. hinsichtlich Brandschutz, Sozialräume, energetische Vorgaben, Bürogröße u. ä. beachtet werden müssen. Als UWG-Fraktion sind wir der Auffassung, dass die Renovierung des 1954 errichteten Gebäudes schon geboten ist.
Und wenn man das Objekt renoviert, sollte man es von Grund auf renovieren um für die nächsten 20/30 Jahre ein von Bediensteten und Bürgern vernünftig nutzbares Gebäude zu haben.
Die UWG unterstützt daher das Planvorhaben und damit die vorgesehenen Haushaltsansätze. Auch hier gilt natürlich die Aussage der Bürgermeisterin: so sparsam wie möglich und so großzügig wie nötig. Die UWG will keines der beiden Rathäuser stärken oder gar schwächen. Personalverschiebungen im größeren Stil finden daher nicht die Zustimmung der UWG. Sie sind in der Regel kostspielig und uneffektiv.
Entsprechend dem im Hauptausschuss gefundenen Kompromiss, soll die Verwaltung zunächst ein Gesamtkonzept erarbeiten und dann dem Fachausschuss zur Beratung vorlegen. Der Haushaltsansatz soll daher wie besprochen bis zur Vorstellung des Gesamtprojekts als gesperrt betrachtet werden.
Unsere Stadt hat ein sehr gutes Angebot an weiterführenden Schulen. Große Sorgen bereiten allerdings die Anmeldezahlen bei unserer Sekundarschule. Die Sekundarschule ist eine besondere Form der Gesamtschule und das muss den Eltern immer wieder erläutert werden. Man kann einen Schulstandort letztlich nur dann halten, wenn auch ausreichend Schüler/innen diese Schule besuchen.
Daher kann man hinsichtlich unserer guten Sekundarschule gar nicht genug Informationen geben und immer wieder Werbung machen.
Weder Verwaltung noch Stadtrat können eine Schule erhalten, wenn es nicht genügend Schüler/innen gibt. Letztlich haben das also die Eltern mit ihrem Anmeldeverhalten in der Hand.
Sollte es zu einem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ kommen und das Geld für Renovierungen einsetzbar sein, wäre sicher die Walburgisgrundschule Ramsdorf dran, um es einmal so vereinfacht zu sagen. Der Sanitärbereich und eine energetische Renovierung wären hier sicherlich an der Zeit.
Unter Sport 004 werden Mittel in Höhe von 400.000 Euro für einen Kunstrasenplatz in Velen bereitgestellt. Das ist aus Sicht der UWG eine gute Entscheidung. Es ist ja noch nicht so lange her, wo sich die Mehrheitsfraktion noch vehement gegen ein solches Projekt gewehrt hat. Damals hieß es aus CDU-Kreisen wörtlich: „Genauso wenig sei es aus finanziellen Gründen denkbar, einen zweiten Kunstrasenplatz in Velen einzurichten“. Wenn man sich die heutigen Publikationen der CDU so anschaut, könnte man meinen, sie sei quasi die Erfinderin eines Kunstrasenplatzes für Velen. Dem ist natürlich nicht so.
Der Glasfaserausbau und damit ein schnelles Internet auch im Außenbereich ist grundsätzlich ein begrüßenswertes Vorhaben.
Interessant wird das natürlich besonders bei einer Förderquote von 90% durch Land und Bund. Bei Kosten von insgesamt 4 Mio Euro und damit 400.000 € für die Stadt, sollte man aber vielleicht vorsichtshalber eine Nachfragebündelung bzw. Interessenabfrage vornehmen, um nicht unnötig Steuergelder in wahrsten Sinne des Wortes in den Boden zu versenken.
Die Stichstraße von der Kard.-von-Galen-Str. am Pastorsbusch soll nun 2017 realisiert werden. Die UWG-Fraktion sieht dieses Vorhaben weiterhin skeptisch. Aus unserer Sicht wäre hier ein Fuß- und Radweg sinnvoll und ausreichend. Man wird sehen, wie sich dann der Auto-, Radfahrer- und Fußgängerverkehr auf der Kard.-von-Galen-Straße entwickeln wird.
Aus unserer Sicht wäre eine Zufahrt zum Super- und Drogeriemarktgelände über das ehemalige diekersche Grundstück in der Coesfelder Straße bei Abriss des Gebäudes denkbar.
Es wäre schon bedauerlich, wenn jetzt dort mitten im Ort auf die Dauer eine Art Bauruine entstehen würde. Ein schützenswertes Denkmal ist es trotz aller Anstrengungen des ehemaligen Bürgermeisters und seiner Mehrheitsfraktion ja nicht.
Verehrte Damen und Herren,
insgesamt ist unsere Stadt nach Einschätzung der UWG Fraktion im Vergleich zu Nachbarkommunen finanziell gut aufgestellt.
Dennoch sollten wir weiterhin eine sparsame und weitsichtige Haushaltspolitik betreiben, denn insgesamt ist gegenwärtig nicht absehbar, wohin sich die globale Wirtschafts-, und Finanzwelt bewegt.
Wer die gesamtpolitische Lage etwas genauer betrachtet, kann sich schon sorgen, ob das alles noch so oder ähnlich bleibt, wie es gegenwärtig ist.
Dem geänderten Haushaltsplanentwurf 2017, dem Stellenplan und dem Finanzplan 2018ff. wird die UWG-Fraktion trotz der erhöhten Ausgaben insgesamt zustimmen.
Der Bürgermeisterin, dem Kämmerer und allen mit der Haushaltsplanerstellung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung danken wir für die geleistete Arbeit.
Abschließend wünsche ich im Namen der UWG-Fraktion der Bürgermeisterin, allen Verwaltungsangehörigen, Ratsmitgliedern, Pressevertretern, Zuhörern und Bürgerinnen und Bürgern frohe Weihnachten und ein friedvolles neues Jahr 2017.
Für die UWG-Fraktion
Franz-Josef Schwers, Vors.