Haushaltsrede der UWG/Stadtparteifraktion!!
Haushalt 2019 des Kreises Borken
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
sehr geehrter Herr Kämmerer Kersting,
sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man die Reden zur Einbringung des Haushalts im Kreis Borken in den letzten Jahren vergleicht, könnte man in Anlehnung an den berühmten Silvestersketch „Dinner for One“ den Landrat fragen: „The same procedure as last year, Mister Zwicker?“
Für die UWG / Stadtpartei – Fraktion darf ich in diesem Jahr mit einem klaren: „No!“ auf diese fiktive Frage antworten. Das liegt allerdings weniger an den ausgezeichneten finanziellen Eckdaten und dem daraus resultierenden Kreisumlagehebesatz (welcher erneut der niedrigste landesweit ist) sondern vielmehr an dem „Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen“ oder auch kürzer als 2. NKF – Weiterentwicklungsgesetz NRW (2.NKFWG) bezeichnet.
An dieser Stelle wünscht man sich unwillkürlich eine griffige SPD-Formulierung für den Gesetzesnamen herbei, damit man sich nicht überfordert fühlt. Eventuell könnte unsere Heimatministerin Frau Scharrenbach bei der Bundesministerin für leichte Sprache Frau Giffey in Berlin nachfragen, ob sie nicht eine tolle Idee für einen einprägsameren Namen parat hat. Analog zum „Gute-KiTa-Gesetz“ oder zum „Starke-Familien-Gesetz“ könnte ich mir hier zum Beispiel das „Bessere-Haushalts-Gesetz“ vorstellen.
Das Gesetz ist am 01.01.2019 in Kraft getreten und regelt unter anderem so spannende Dinge wie den Umgang mit pauschalen Kürzungen von Aufwendungen, oder dass der Kreistag unter bestimmten Voraussetzungen auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses verzichten kann. Normalerweise also Feinheiten, welche den Kämmerer und die Finanzexperten der Fraktionen interessieren, ansonsten aber wenig beachtet werden. Außerdem wurden Angelegenheiten der örtlichen Rechnungsprüfung im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahresabschlusses und der Eigenbetriebe verändert. Soweit so, so gut!
Allerdings gibt es einen Punkt, welcher unsere gesteigerte Aufmerksamkeit erregte. Und zwar handelt es sich hierbei um den zukünftigen Umgang mit Jahresüberschüssen. Wie Ihnen bekannt ist, haben wir als die UWG / Stadtpartei – Fraktion eine andere Vorstellung davon, in welcher Höhe wir im Kreishaushalt einen sog. „Puffer“ vorhalten sollen, als es die Verwaltungsleitung und die Mehrheit im Kreistag hat. Dies führte in der Vergangenheit regelmäßig dazu, dass wir trotz guter Haushaltszahlen dem Budget nicht zustimmen konnten.
Auch in diesem Jahr erwarten wir wieder eine Verbesserung des Jahresergebnisses 2018 um rd. 2,5 Millionen Euro. Damit setzt sich der Trend der letzten Jahre fort, dass wir unsere Haushalte besser abschließen als gedacht. Unsere Sorge bestand darin, dass die Gelder welche einmal durch den Kreis vereinnahmt wurden, nur schwerlich an die Kommunen zurückfließen würden. Obwohl der Kreis bei der Haushaltsaufstellung gewissenhaft und mit Augenmaß im Sinne der Kommunen agierte, bestand diese Gefahr systembedingt fort.
Hier setzt nun das 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz an und erlaubt es uns Jahresüberschüsse der Ausgleichsrücklage ohne die bisherige Beschränkung von einem Drittel des Eigenkapitals zuzuführen, soweit die allgemeine Rücklage einen Bestand von mindestens 3 Prozent der Bilanzsumme aufweist. Im Endeffekt handelt es sich hierbei um eine Art Gewinnvortrag und wir erhalten damit genau die Flexibilität, welche wir benötigen, um auf mögliche Schwankungen in den Haushaltsjahren mit unserer Ausgleichsrücklage reagieren zu können. Dadurch verliert die Diskussion um den Puffer an Bedeutung und wir können den Budgetentwurf 2019 viel optimistischer betrachten.
Auf die niedrigste Kreisumlage in NRW habe ich schon hingewiesen und darauf dürfen unsere Unternehmen und Einwohner im Kreis Borken zu Recht stolz sein. Auch die historisch niedrige Arbeitslosenquote, sowie die steigende fiktive Finanzkraft unserer Kommunen können sich sehen lassen. Allein in den letzten 5 Jahren haben wir hier eine Steigerung um gut 20 Prozent auf 505 Millionen Euro zu verzeichnen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Kreisschlüsselzuweisungen um fast 30 Prozent. Alleine im diesem Jahr haben wir unter anderem durch den korrigierten Soziallastenansatz eine Steigerung um 20 Prozent zu verbuchen. Und das alles bei sinkender Landschaftsumlage. Beim LWL sind aber auch die sozialen Leistungen, insbesondere für die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen, von 2 Milliarden auf 2,5 Milliarden Euro seit 2015 gestiegen. Diese Steigerung entspricht einem kompletten Kreishaushalt und muss weiterhin jedes Jahr erwirtschaftet werden!
Es ist richtig, dass sich die Konjunktur im Münsterland im vergangenen Jahr robust zeigte. Aber deutschlandweit sind wir nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt. Im 3. Quartal 2018 sank die Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent und im letzten Quartal stagnierte sie. Der Landrat hat zu Recht in seiner Einbringungsrede auf drohende Gefahren wie den „Brexit“ und globale Handelskriege etc. hingewiesen.
Diese bedrohen uns als Exportnation besonders, darum müssen wir uns darauf vorbereiten, dass die Steuereinnahmen nicht jedes Jahr neue Rekordwerte erreichen und trotzdem müssen wir zukünftig gestiegene Personalaufwendungen und höhere Pensionsansprüche bedienen. Außerdem enthält der Budgetentwurf bei der Erstattung des Bundes für die Kosten der Unterkunft für Bedarfsgemeinschaften ein Risiko in Höhe von ca. 5 Millionen Euro. Für die Flüchtlinge ist eine vollständige Übernahme erfolgt, für alle übrigen verbleibt die Bundesbeteiligung für das Jahr 2019 bei 26,4 Prozent. Auch hier erhoffen wir uns natürlich eine komplette Übernahme der Kosten in Höhe von 100%!
Doch genug von trockenen Finanzdaten und Kennzahlen. Wie sieht es mit der politischen Bewertung des Haushalts aus? Der Landrat hat in seiner Einbringungsrede über 20 Mal den Begriff „digital“ gebraucht und ganz nebenbei eine Digitalisierungsoffensive ausgerufen. Wir sind sehr gespannt, was wir dazu im Detail erwarten dürfen. Beruhigend ist ja schon einmal, dass für die weitere Digitalisierung erst einmal zusätzliches Personal benötigt wird. Zumindest in diesem Punkt hat sich zum analogen Verwaltungshandeln nichts geändert, die Verwaltung wächst und gedeiht! Nur gut, dass wir aus diesem Grunde einstimmig beschlossen haben unser Kreishaus zu erweitern. Hoffen wir, dass die Baumaßnahme so erfolgreich abgeschlossen werden kann, wie das KULT in Vreden
Was ich mir nicht wünsche ist, dass die Digitalisierungsoffensive ähnlich nichtssagend wie unser Markenkernprozess Münsterland verläuft. Unter dem Arbeitstitel „Die kultivierteste Landlust für mein selbstbestimmtes Leben.“ haben wir nun nach einem Jahr Vorbereitungszeit drei konkrete Projekte gestartet: onboarding@münsterland, münster.land.leben und Picknick³. Beim onboarding Projekt geht es um eine Art Willkommenskultur für neue Mitarbeiter/innen der Münsterland Unternehmen und ihre Familien. Das zweite Projekt münster.land.leben wird durch die Bund-Länder-Initiative „Innovative Hochschule“ gefördert und dazu wird an der FH Münster an zukunftsfähigen Lösungsideen für den Gesundheits- und Versorgungssektor geforscht. Eventuell könnte man dort auch Schnittpunkte zur Digitalisierungsoffensive der Kreisverwaltung definieren, wer weiß?
Das letzte Projekt #picknickhoch3 hat wenigstens einen eigenen Hashtag und ist damit digital gesehen schon einmal ganz weit vorne. Tatsächlich handelt es sich hier um einen guten alten Fotowettbewerb über den die WN am 28.11.2018 hoffnungsvoll schrieb: „Wer „Oktoberfest“ hört, denkt an München. Und wenn alles gut läuft, verbindet mit „Picknick“ künftig jeder das Münsterland – falls die Strategie mit der Marke Münsterland aufgeht.“ Wie heißt es doch so schön frei nach Johann Wolfgang von Goethe: Die Worte les ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!
Das es anders geht haben wir im Bereich des Gesundheitssektors vor Ort doch schon erfolgreich umgesetzt, wenn ich an die Initiative Praxismonat Allgemeinmedizin denke. Auch der parteiübergreifende Einsatz zum Erhalt der „Stroke Unit“ in Borken hat gezeigt, dass wir gemeinsam etwas erreichen können. Umso trauriger ist der Umgang mit dem Antrag der SPD zum Thema „Unterstützung Altenpflegehelfer/innen“. Hier hat es die CDU verpasst ein positives Signal aus zu senden und das ausgerechnet vom Kreisverband dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorsteht – die Realität schreibt halt immer noch die besten Gags!
Ich kann verstehen wenn Sie sagen, dass der Ansatz der SPD vielleicht falsch gewählt ist und man aus prinzipiellen Überlegungen nicht direkt die Ausbildung bezahlen sollte um keine Präzedenzfälle für andere Berufsgruppen zu schaffen. Aber der pauschale Hinweis das sei „ein Tropfen auf den heißen Stein“ und deshalb könne man es gleich sein lassen greift zu kurz. Es gäbe genügend Möglichkeiten hier ein politisches Signal zu setzen um das „Megathema Pflege“ (OT-Spahn) angemessen zu fördern. Ich denke da an Werbemaßnahmen für zusätzliche Berufsanfänger/innen, Gratifikationen für erfolgreiche Ausbildungsabschlüsse, Miet- oder Mobilitätszuschüsse während der Ausbildung. Aber vielleicht brauchen wir erst eine Unternehmensberatung welche uns für 200 TEURO einen Pflegemasterplan-Kreis Borken-2050 unter dem Motto „Kultiviertes Altern in der Münsterländer Parklandschaft im digitale Zeitalter – #pflegeRockt“! verkauft.
Ich hoffe deshalb Sie geben sich einen Ruck liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und vertrauen darauf, dass die Fachpolitiker im Sozialausschuss unter Begleitung von Dr. Hörster und seinem Team eine angemessene Lösung für dieses wichtige Problem finden. Schließlich haben Sie ja auch dort eine eigene Mehrheit und können etwaige Fehlentwicklungen unterbinden und ihre ganze Kreativität zeigen. Bei Bedarf können Sie ja einfach ihren Kreisvorsitzenden Jens Spahn als Fachreferenten einladen!
Wir von der UWG / Stadtpartei – Fraktion haben uns in diesem Jahr auf jeden Fall einen Ruck gegeben und werden dem Haushalt 2019 zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Jörg von Borczyskowski
Vorsitzender UWG/Stadtpartei-Fraktion im Kreistag des Kreises Borken