In den letzten Wochen haben Sie schon eininge Auszüge aus unserer Haushaltsrede bekommen.
Hier die Rede noch einmal komplett zum nachlesen.
Velen, den 14.02.2022
es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jeske,
sehr geehrter Herr Kämmerer Hund,
sehr geehrte Ratsmitglieder, Vertreter der Presse, Zuhörerinnen und Zuhörer,
meine Damen und Herren!
Wieder einmal liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff, und das spiegelt sich auch im aktuellen Haushaltsplan wieder.
Passen Sie gut auf sich auf!!
Das war schon unsere Empfehlung an Sie in den letzten Haushaltsreden. Dies galt es in diesem Jahr mehr denn je auch auf unsere Stadtfinanzen umzusetzen. Denn erstmals droht seit Jahren perspektivisch eine Schuldenaufnahme.
An dieser Stelle möchte ich mich aber zuerst bei allen Mitarbeitern bedanken, die mit der Erstellung des fast 460-seitigen Haushaltsplans befasst waren. Und damit ist es deutlich mehr ist als nur ein Arbeitspapier. Ein besonderer Dank gilt unserem Kämmerer, Markus Hund, der uns sicherlich auf längere Zeit gesehen gerne andere Möglichkeiten aufgezeigt hätte. Aber er kann nur mit den Zahlen arbeiten die ihm aufgegeben werden und die mit seiner Erfahrung zu erwarten sind. Und seine Prognosen haben in den letzten Jahren sehr gut gelegen. Es wird bereits deutlich, dass die Zukunft nicht nur finanzpolitisch eine Herausforderung wird. Die Jahre üppiger Haushaltsüberschüsse sind erst einmal vorbei. Jeder Fachbereich wird künftig mehr denn je seine Investitionen begründen und belegen müssen und für uns als Kommunalpolitiker ist es umso wichtiger noch umsichtiger und nachhaltiger zu handeln, und uns unserer Verantwortung bewusst zu werden. Eine Haushaltsablehnung, wie es die CDU angekündigt hat, allein aus parteitaktischem Kalkül oder weil man seit Jahren diesmal nicht nur theoretisch die Möglichkeit dazu hat ist unverantwortlich.
Durch das Ende 2020 gefaste NKF covid-19 Isolierungsgesetz der Landesregierung werden pandemiebedingte Ausfälle im Haushalt als außerordentliche Erträge verbucht. Im Handelsgesetzbuch werden Sie keinen Abschnitt finden in dem so ein Vorgehen einen privaten Kaufmann ermöglicht wird. Den Bürgern wird in den nächsten Jahren eine Liquidität im Haushalt vorgegaukelt die es so nicht gibt. Letztlich müssen die Einnahmeausfälle aber gedeckt werden. Diese Entscheidungen stehen aber erst 2025 an, so sieht es das Gesetzt vor. Bis dahin befinden sich Buchungen im Haushalt die nicht durch reelle Einnahmen abgesichert sind. Berücksichtigt werden müssen diese Einnahmeausfälle allerdings schon in den laufenden Haushaltsjahren.
Lassen Sie mich damit in den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 einsteigen.
Die Beibehaltung der Hebesätze für die Grund und Gewerbesteuer ist bezugnehmend auf die massiven Einnahmeausfälle dauerhaft nicht zu kompensieren. Aus diesem Grund stimmen wir der Anpassung der Grundsteuer B auf die fiktiven Hebesätze zu. Uns ist bewusst, dass es dadurch zu einer Mehrbelastung jedes einzelnen kommt. Wir dürfen aber die Augen vor der Wahrheit nicht verschließen. Daher tragen wir diese moderate Anpassung in diesem Jahr mit, um die Belastungen in einigen Jahren nicht überproportional ausweisen zu müssen.
Wir bereits in den vergangenen Jahren aufgezeigt gilt es in Zukunft weitere Potenziale auszuschöpfen. Potenziale die uns dabei helfen, Velen nachhaltig ökologisch und ökonomisch auszurichten.
Es kann nicht sein, dass wir immer neue Flächen versiegeln, teure Baugebiete erschließen, hohe Beträge für Ausgleichsmaßnahmen aufwenden müssen, während in Velen und Ramsdorf über 70000 m2 baureife Baugrundstücke ungenutzt brach liegen. Das ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn. Mit der Einführung der Grundsteuer C zeigt der Gesetzgeber den Kommunen Möglichkeiten auf diesem entgegen zu wirken. Diese müssen wir unserer Ansicht nach nutzen, sobald wir die Chance dazu bekommen. Momentan tragen einzig und allein die Bürgerinnen und Bürger die volle Last.
Sehr erfreulich ist es zu sehen, dass der Kreis Borken wie in den letzten Jahren wieder die niedrigste Kreisumlage im Land anstrebt. Das ist ein Vorteil der durch die Erhöhung der Jugendamtsumlage aber vollständig aufgebraucht wird. Erstmals ist die Jugendamtsumlage höher als die Kreisumlage. Sicherlich ist es uns nicht möglich für die Jugendamtsumlage ein eigenes Jugendamt zu finanzieren, dennoch belastet uns die Abgabe enorm.
In den letzten Jahren wurde konsequent mehr Geld ausgegeben als eingenommen wurde. Das ist im Übrigen immer auch von der CDU mitgetragen worden. Genau die CDU die heute den Haushaltsplan ablehnt. Die in den letzten Jahren den Grundstein für das heutige Zahlenwerk mit verabschiedet hat.
Henry Ford sagte einmal:
“Zusammenkommen ist ein Beginn, Zusammenbleiben ein Fortschritt,
Zusammenarbeiten ein Erfolg.”
Die zurückliegenden Haushaltsberatungen haben mich gerade bezugnehmend auf die „Zusammenarbeit“ nachdenklich werden lassen.
Noch Bevor wir, nach der Haushaltseinbringung, in den politischen Arbeitsprozess einsteigen konnten bekamen wir schon die Meldung der CDU, dass diese dem Haushalt nicht zustimmen kann.
Wohl Wissend, dass im Rathaus viele Mitarbeiter mit der Erstellung des Haushaltes beschäftigt sind lautet die erste Forderung der CDU:
„Die Bürgermeisterin wird beauftragt, das Zahlenwerk (2022 bis 2025) zu überarbeiten.“
Es wird also eine einzelne Person für das Ergebnis eines Zahlenwerkes verantwortlich gemacht, welches genau die CDU seit Jahren mitgetragen hat. Warum ist das so? Diese Frage darf sich jeder selbst beantworten. Der Wahlkampf für Velen und Ramsdorf ist lange vorbei, die Wahl für die CDU und Ihren Kandidaten verloren und jetzt gilt es konstruktiv zusammen zu arbeiten und die alten Wunden heilen zu lassen. Auch wenn der Stachel augenscheinlich immer noch tief sitzt kann nur Zusammenarbeit zum Erfolg führen. Dazu sind wir bereit.
Die Schuldenfreiheit wird von der CDU als „Grundvorrausetzung“ festgeschrieben. Damit nimmt man sich einerseits den planerischen Spielraum für die Entwicklung unserer Stadt, verschließt die Augen vor den Auswirkungen der Corona Pandemie und beflügelt die Spirale bei sinkenden Einnahmen notwendige Investitionen zu tätigen die uns helfen künftig weitere Einnahmen zu generieren bzw. unseren Ort weiterhin attraktiv zu halten. Eine Kreditaufnahme ist nicht von Vorneherein etwas schlechtes, wenn Sie nachhaltig ausgerichtet ist. Viele Bürgerinnen und Bürger die beispielweise ein Eigenheim bauen können das aktuell gut nachvollziehen.
Noch im letzten Jahr hat die CDU in Ihrer Haushaltsrede gesagt:
„ Erfolgreich bleiben wir nur, wenn wir auf der Höhe der Zeit sind. Wenn wir Zukunftsfragen beantworten und Lösungen für die großen und kleinen Projekte finden.“
Und genau dem sind Sie nicht gerecht geworden.
– Sie fordern „Projekte, bei denen wir Geldrückflüsse erwarten (z. B. Verkauf von Gewerbe- oder Wohnbaugrundstücke), sollten eine hohe Priorität haben“. Schlagen aber eine Streckung der Kompensationsmaßnahmen im Ramsdorfer Stadtwald auf drei Jahre vor die genau diese Mittelrückflüsse verhindern. Denn diese Investitionen stehen in unmittelbaren Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets Musekamp.
– Sie sagen, dass die Begründungen für die Stellenerweiterungen im Bereich des Bauamtes und der EDV nach Ihrer Auffassung nicht schlüssig genug erfolgt sind. Stimmen aber durchaus einer Stellenerweiterung zu. Entweder die eine oder die andere. Schlussfolgernd müssten dann doch beide Stellen für Sie auch Bedarf haben. Da stellt man sich die Frage auf welcher Grundlage hier Entscheidungen getroffen werden, oder ob es nur darum geht gegen die Verwaltungsspitze zu arbeiten, und Prozesse immer wieder in die Länge zu ziehen. Zumal die Organisationshoheit über die Stellen bei der BM liegt.
– Sie Stellen zum wiederholten Male die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Damit ist auch die Vereinsförderung gemeint. Ein Schlag ins Gesicht für alle Ehrenamtlichen in unseren Vereinen. Ebenso fallen die Zuwendungen zum Klimatopf und zum Projekt Jung kauf in dieses Segment.
– Sie thematisieren die Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt auf allen Kanälen, lehnen aber die Neuauflage des Einzelhandelskonzeptes in diesem Jahr mit Verweis auf die wirtschaftliche Situation ab. Das ist unverständlich und inkonsequent. Da auch die SPD einer Umsetzung in 2022 eher kritisch gegenüber stand, war an eine politische Mehrheit für dieses Jahr nicht zu denken.
Und gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD Fraktion setzten Sie sich aktiv für eine Deckelung der Förderung des Projektes „Jung kauft alt“ ein, bzw. stellen eine weitere Mittelerhöhung im Haushalt in Frage. Und damit stehen Sie eben nicht vollumfänglich hinter dem Projekt. Sie bestrafen die fast 300 überwiegend jungen Familien die wir aufgrund mangelnder Baugrundstücke momentan nicht versorgen können. Einem Projekt was gerade erst Anläuft und bei den Jungen Familien mehr als beliebt ist wird dadurch das Wasser abgegraben. Es ist wichtiger die Kraft darauf zu verwenden, diesen jungen Familien Grundstücke anzubieten und Alternativen aufzuzeigen. Die geplante Erschließung Winning Weg und Musekamp, welche ja auch noch eine Zeit in Anspruch nehmen wird, reicht schon jetzt nicht aus um alle Interessenten zu berücksichtigen. Dieses Projekt ist nur ein Baustein um junge Familien im Ort zu halten und weiteren und unnötigen Flächenfraß zu verhindern. Der Bedarf an Wohnungen ist ununterbrochen groß, und darauf müssen wir reagieren. Das ist Politik auf dem Rücken junger Familien.
Und Selbstverständlich müssen wir uns immer wieder kritisch hinterfragen ob wir auf dem Richtigen Weg sind. Und daher haben auch wir, folgerichtig bereits bei Vorstellung dieses Projektes eine Überprüfung angeregt. Das macht aber zum aktuellen Zeitpunkt, nachdem das Projekt gerade mal 6 Monate läuft, überhaupt noch keinen Sinn.
Daher ist mein Fazit: Ruhe bewahren, sich vorher schlau machen und die politische Sachdiskussion aus den sozialen Medien wieder in die in die politischen Gremien zu legen. Denn da gehört sie hin.
Das Vernünftige ist durchaus nicht immer das Gute, das Vernünftigste jedoch muss auch das Beste sein.
( Marie von Ebner Eschenbach,Schriftstellerin)
Wir machen keinen Hehl daraus, das uns der erste Entwurf des Haushaltsplanes auch nicht gefallen hat, allerdings haben bestimmte Maßnahmen ( wie z.B. das Baugebiet Musekamp ) vorgelagerte Investitionen die nicht verschoben oder gestrichen werden können.
Das überarbeitete Zahlenwerk birgt Möglichkeiten eine Schuldenaufnahme für die nächsten Jahre vielleicht nicht unbedingt zu vermeiden, aber zumindest abzumildern. Daher ist es vernünftig diesem Zahlenwerk zuzustimmen, und in dieser Situation das Beste für Velen und Ramsdorf.
Es ist ebenfalls Vernünftig mit der Verabschiedung des Haushaltes direkte Anforderungen für den kommenden Haushalt zu verbinden. Das sind:
– Eine Neuauflage des Einzelhandelskonzept für Velen und Ramsdorf
Mit der Sanierung der Ramsdorfer Innenstadt haben wir die Möglichkeit den gesamten Bereich neu zu organisieren. Dazu ist es zwingend erforderlich das Einzelhandelskonzept, inkl. des Zentren nahen Versorgungsbereiches und des Sortimentes zu überplanen. Das ist ebenso für die Entwicklung von Velen von wichtiger Bedeutung. Wir hätten das Gerne schon in diesem Jahr umgesetzt, aber das war leider nicht mehrheitsfähig. Für 2023 muss dafür Geld und Kapazität bereit gestellt werden.
– Umsetzung der politischen Aufträge ( z.B Bahntrasse, Bushaltestellen)
Durch die Zustimmung des Stellenplanes erwarten wir auch eine Umsetzung der politisch beschlossenen Maßnahmen. Als Beispiele sind die Instandsetzung der Bahntrasse in Ramsdorf sowie der Antrag auf barrierefreie Bushaltestellen zu nennen. Beide Maßnahmen sind politisch beschlossen und deren Umsetzung erwarten wir in 2022. Den immer wieder aufgeführten Hinweis auf fehlendes Personal lassen wir als Grund hier nicht mehr gelten, denn mit dem heutigen Haushalt wird der Stellenwunsch der Verwaltung durch uns mitgetragen.
– Zügige Umsetzung der Erschließung der Gewerbegebiete.
Um weitere Gewerbebetriebe ansiedeln zu können und einen Mittelrückfluss für Bau und Erschließungsmaßnahmen zu erzielen muss gerade das geplante Gewerbegebiet Siltingsfeld zügig in die Umsetzung. Hier ist schon zu viel Zeit verschenkt worden.
Kostspielige und teure Umlegungsmaßnahmen mit nicht zu kalkulierenden Kosten für die Stadt müssen ebenso vermieden werden, wie ein Abverkauf der Grundstücke zu Schleuderpreisen. Hier dürfen wir uns nicht unter Wert verkaufen. Der neue Wirtschaftsförderer, H, Schulte, hat ebenfalls bereits darauf hingewiesen.
– Ein neu abgestimmtes Wirtschaftswegekonzept
Die CDU Fraktion wollte Jahrelang darüber nicht ernsthaft reden. Im Jahr 2020 haben wir deutlich gemacht letztmalig einen Haushaltsansatz für 2 Jahre zu verabschieden ( 2021 und 2022). Daran halten wir fest und sind gespannt auf die Beratungen in den Fachausschüssen.
Bisher sind leider noch keine Ergebnisse vorgestellt worden.
– Neustrukturierung der Schullandschaft in Velen und Ramsdorf
Die vergangenen Jahre haben leider gezeigt, dass wir mit dem Angebot einer Sekundarschule den „Nerv“ der Eltern und Schülerinnen und Schülern nicht getroffen haben. Eine Schule die eine hervorragende Arbeit macht und den Schülern einen guten Start und eine gute Perspektive bietet, hat über die Jahre zunehmend mit sinkenden Anmeldungen klar kommen müssen. Der Ruf nach einer Gesamtschule wird auch nach Umfragen unter den Eltern immer lauter und wir freuen uns ggf. mit Gescher einen Partner für einen Teilstandort einer Gesamtschule gefunden zu haben. Eine eventuelle Umsetzung werden wir politisch Beraten und im engen Schulterschluss mit den Eltern kommunizieren.
Eines muss allen Beteiligten aber klar sein. Wir können lediglich die Rahmenbedingungen schaffen. Wenn diese, egal wie sie am Ende aussehen, auf mangelnde Nachfrage stoßen, ist Velen als Standort für ein weiterführendes Schulangebot in Gefahr. Das möchten wir unbedingt vermeiden, und daher ist die Entscheidung der Schulentwicklungsplanung auch keine einfache. In jeder Veränderung steckt auch was neues, und wir freuen uns das unser Vorschlag aufgegriffen wurde zumindest den Standort der AFS in Ramsdorf als Standort für die Walburgisgrundschule zu prüfen. Es ist den Bürgern sicherlich nicht zu vermitteln eine Schule kostspielig umzubauen, wenn ein weiterer Schulstandort in bester zentralster Lage ungenutzt leer steht. Die aktuelle Haushaltslage gibt uns hier das Handeln vor.
An der Umsetzung all dieser Maßnahmen werden sich die Verantwortlichen messen lassen müssen. Diese werden unsere Grundlage für die nächsten Haushaltsberatungen sein und entscheidenden Einfluss haben. Eine Haushaltsverabschiedung ist kein Selbstläufer.
Eine Ablehnung des Haushaltsplanes bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger das Fördermittel für PV und Städtebau in Höhe von 1,2 Mio Euro nicht abgerufen werden können. Wichtige Maßnahmen um künftig Mittelrückflüsse generieren zu können nicht umgesetzt werden. Ebenfalls bedeutet die Ablehnung, dass der Mittelabruf aus dem Klimatopf und der Vereinsförderung erschwert und ggf. unmöglich wird und das zum Beispiel der neue Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr Velen nicht beauftragt werden kann. Das alles nimmt die CDU mit der Haushaltsablehnung billigend in Kauf.
Sicherlich ist der Abruf von Fördermitteln nicht alleiniger Grund für eine Haushaltsverabschiedung, in diesem Jahr stehen aber die zu erwartenden Einsparungen in keinerlei Relation dazu. Zumal auch nicht zu erwarten ist, dass die CDU noch nennenswerte Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation aufzeigt. Bisher sind sie weitestgehend ausgeblieben.
Sehr geehrte Damen und Herren,
Es waren Haushaltsberatungen die anders waren als in den Jahren zuvor. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Akteuren und ganz besonders bei meiner Fraktion für die gute Zusammenarbeit bedanken. Letztlich finden wir hier ein angepasstes Zahlenwerk, auf das wir weiter aufbauen müssen.
Politik lebt von Kommunikation, Dialog, Kompromissbereitschaft und Mut. Es ist gut unterschiedliche Positionen zu vertreten und für diese auch einzustehen. Davon lebt die politische Diskussion. Am Ende ist jede Entscheidung zu akzeptieren. Die UWG Fraktion wird dem Haushalt mit den getroffenen Änderungen und Anforderungen geschlossen zustimmen. Wir freuen uns mit diesem Haushalt über die Fachausschüsse in die Sacharbeit einzusteigen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie gesund und passen Sie gut auf sich auf.
mit freundlichen Grüßen
Guido Böckers ( Fraktionsvorsitzender )
