Mit den Stimmen von UWG, Grünen und SPD ist heute der städtische Haushalt für da…

Mit den Stimmen von UWG, Grünen und SPD ist heute der städtische Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen worden.
Die CDU hat dem Haushalt nicht zugestimmt.Eine Haushaltsablehnung allein aus parteitaktischem Kalkül oder weil man seit Jahren diesmal nicht nur theoretisch die Möglichkeit dazu hat ist unverantwortlich.
Eine Ablehnung des Haushaltsplanes bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger das Fördermittel für PV und Städtebau in Höhe von 1,2 Mio Euro nicht abgerufen werden können. Wichtige Maßnahmen um künftig Mittelrückflüsse generieren zu können nicht umgesetzt werden. Ebenfalls bedeutet die Ablehnung, dass der Mittelabruf aus dem Klimatopf und der Vereinsförderung erschwert und ggf. unmöglich wird und das zum Beispiel der neue Mannschaftstransportwagen für die Freiwillige Feuerwehr Velen nicht beauftragt werden kann. Das alles nimmt die CDU mit der Haushaltsablehnung billigend in Kauf. Mit den Stimmen von UWG, Grünen und SPD konnte das vermieden werden.
In den kommenden Tagen werden wir Sie hier über weitere Themen aus dem aktuellen Haushalt informieren.