Resolution zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP)
Gemeinsam mit der UWG und den Grünen hat die SPD im Stadtrat den Antrag eingebracht, eine Resolution zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) zu beschließen.
In dieser Resolution, die auch schon von 280 anderen Städten und Landkreisen beschlossen wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen endlich aufgegeben wird und dass die Interessen der Gemeinden und Städte berücksichtigt werden. Dabei geht es vor allem darum, dass durch das Freihandelsabkommen die Selbstverwaltung der Kommunen nicht eingeschränkt wird.
Konkret geht es u.a. um die Wasserversorgung, die Abwässer- und Müllentsorgung, um die Einschränkung der Auftragsvergabe, aber auch um städtische Zuständigkeit für die Schulen, Musikschulen und die Volkshochschule. Ein ganz wichtiges Thema für die Stadt Velen ist die Erdgasgewinnung durch Fracking, was durch TTIP wahrscheinlich auch gegen den Willen der Bevölkerung ermöglicht würde.
Leider konnte weder über die Resolution gesprochen noch ein Beschluss gefasst werden, denn die CDU-Fraktion hat mit ihrer Mehrheit den Antrag von der Tagesordnung abgesetzt, weil sie wie auch der erste Beigeordnete, Dr. Brüggemann (CDU), meinte, der Stadtrat sei nicht zuständig und das Thema Freihandelsabkommen sei zu kompliziert.
Das ist sehr schade, denn die Auswirkungen des Freihandelsabkommens werden nicht nur unsere Stadt betreffen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger werden davon direkt betroffen sein!