Wann endet der Wahlkampf?
Am 13.September 2020 war Kommunalwahl, und damit endet der aktive Wahlkampf. Sollte man meinen.
In Velen und Ramsdorf scheint das nicht der Fall zu sein.
Die Fraktionen der UWG, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen sind erstaunt und auch verärgert über die Attacken der CDU Fraktion und Ihres Fraktionsvorsitzenden, gegen die Bürgermeisterin, Frau Jeske, weil sie scheinbar nicht transparent genug über die gehaltsmäßige Höhergruppierung von Bürgermeister*innen und Beigeordnete informiert habe. Dieses Thema hat die CDU Fraktion bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen thematisiert, die nun erneuten Vorwürfen sind mehr als verwunderlich, denn die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP hat das entsprechende Gesetz schon vor einem Jahr, im April 2020, beschlossen, und zwar gegen den Widerstand aller anderen Fraktionen im Landtag sowie des Bundes der Steuerzahler. Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen sachlichen Grund, nun erneut mit Vorwürfen an die Öffentlichkeit zu gehen. Man darf gerne das System und die gültigen Vorgaben kritisieren, sollte aber niemanden verurteilen der sich daran hält. Die Wahl und der Wahlkampf ist vorbei. Wir als UWG stehen für ein konstruktives Miteinander für Velen und Ramsdorf. Sachpolitik die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern orientiert ist unser Ansporn. Daher laden wir alle zu mehr Miteinander in der Politik ein.
