Mut zur Wahrheit!…

Mut zur Wahrheit!

Die CDU-Fraktion und der CDU-Vorsitzende Carsten Wendler haben in ihrer Haushaltsrede bzw.. in einem Facebook-Video zu der Schuldenfreiheit unserer Stadt und zum Landesprogramm „Gute Schule“ Stellung genommen.
Mit diesem Programm stellt die Landesregierung den Städten und Gemeinden über die NRW-Bank Kredite für Investitionen von insgesamt 2 Milliarden Euro über 4 Jahre zur Verfügung. Die Stadt Velen kann also den ihr angebotenen Kredit annehmen und z.B. die Walburgisschule in Ramsdorf sanieren, wobei das Land Tilgung und Zinsen übernimmt.
In der CDU-Haushaltsrede heißt es hierzu:“So wird mit dieser Maßnahme – wenn sie umgesetzt wird – die Stadt Velen gezwungen Ihre Schuldenfreiheit für mehr als 20 Jahre aufzugeben.“
Und Herr Wendler versteigt sich sogar zu der Aussage, „dass wir unter so miesen Bedingungen gezwungen werden, die Schuldenfreiheit aufzugeben“.
Abgesehen davon, dass noch gar nicht feststeht, ob diese Kreditmittel im städtischen Haushalt als echte Schulden zu verbuchen sind, weil ja weder Zinsen noch Tilgung dafür anfallen, was Herr Wendler als „miese Bedingungen“ bezeichnet, wird die Stadt Velen natürlich nicht gezwungen, denn es handelt sich um ein Angebot des Landes und jeder Stadtrat kann die Investitionshilfen auch ablehnen.
Die CDU-Fraktion fordert stattdessen:“Statt des kreditfinanzierten Sonderprogramms wäre eine Dynamisierung der Schulpauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz das richtige Instrument, um die Investitionsfähigkeit der Kommunen im Bereich der Schulinfrastruktur dauerhaft zu stärken.“
Das hört sich zwar gut an, aber die Wahrheit dahinter ist folgende: Die Schulpauschale für die Stadt Velen beträgt im Jahr 2017 255.000 Euro. Würde man diese dynamisch steigern, d.h.gekoppelt an die Inflationsrate von z.B. 1 Prozent oder am Zuwachs der Landeseinnahmen von z.B. 5 Prozent (optimistisch geschätzt), käme die Stadt Velen auf Mehreinnahmen von 2550 bzw. 12.750 Euro. Durch das Landesprogramm „Gute Schule“ erhält Velen aber vier Jahre lang 190.191 Euro. Die CDU möchte also lieber auf Hunderttausende von Euro für unsere Schulen verzichten.
Die CDU-Fraktion behauptet in der Haushaltsrede:“Sie (SPD und Grüne in NRW) stehen für eine in Europa mittlerweile einzigartige Politik der Schulden.“
Sie kann es nicht lassen, auf die „böse“ Landesregierung einzudreschen, doch leider stimmt diese Aussage nicht einmal für Deutschland, geschweige denn für Europa. Schaut man kurz ins Internet nach der Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer, stellt man fest, dass das CDU-regierte Saarland eindeutig auf Platz eins steht und nicht NRW.
Wie sagt doch Herr Wendler im Video über den Fraktionsvorsitzenden Engelbert Volks:“Thema verfehlt“. Erst nachdenken und sich informieren, Herr Wendler, dann Videos drehen!
Zum Schluss noch ein guter Rat: Wenn man sich mit den anderen Fraktionen im Stadtrat über die Gemeindepolitik auseinandersetzen will, dann sollte man es da tun, wo es vorgesehen und angebracht ist, im Stadtrat. Wer dazu den Mut nicht aufbringt, sondern lieber nach den Ratssitzungen zweifelhafte Videos ins Netz stellt, fördert nicht gerade die demokratische Kultur in unserer Stadt.